Allgemeine Geschäftsbedingungen - Kfz-Leasingvertrag

1. Angebotsbindungsfrist
Der Leasingnehmer (LN) ist an sein Vertragsangebot für einen Zeitraum von einem Monat nach Zugang beim Leasinggeber (LG) gebunden. Über eine Annahme des Leasingvertrages wird der LG den LN unverzüglich unterrichten.

2. Preisberechnung, Preisanpassung und Leasingraten
2.1. Die Kalkulation der Leasingzahlungen (Sonderzahlung, Leasingraten,
Schlusszahlung) beruht auf den Anschaffungskosten des Leasingobjektes, dem zum Zeitpunkt des Abschlusses des Leasingvertrages gültigen Steuer- und Abgabenrecht, der einschlägigen Verwaltungshandhabung und den Refinanzierungsbedingungen des Leasinggebers.
2.2. Ändern sich die vorgenannten Daten bis zur Abnahme des Leasingobjektes, so werden die Leasingzahlungen entsprechend angepasst.
2.3. Für die Nutzung des Leasingobjektes für die Tage von Auslieferung/Abnahme bis zum Beginn der Vertragslaufzeit zahlt der LN anteilig 1/30 pro Tag der monatlichen Leasingraten. Die weiteren Leasingraten sind vorschüssig jeweils zum Ersten eines Kalendermonats zu zahlen. Die Leasingrate ist für die Laufzeit des Leasingvertrages fest vereinbart. Die Parteien sind berechtigt, bei einer Veränderung von Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer oder Gebühren, während der Vertragslaufzeit eine Anpassung der Leasingraten zu verlangen. Für von der Bank des Leasingnehmers nicht eingelöste Lastschriften berechnet der LG dem LN eine Bearbeitungsgebühr von jeweils 25,00 Euro.

3. Erwerb des Leasingobjektes
3.1. Dem LN ist bekannt, dass der LG das Leasingobjekt erst von einem vom LN ausgewählten Lieferanten erwerben muss. Hat der LN das Leasingobjekt schon bestellt oder steht er in Verhandlungen mit dem Lieferanten, so wird er den LG umfassend informieren und ihm sämtliche diesbezüglichen Unterlagen aushändigen.
3.2. Der LG unterrichtet den LN über den Abschluss des Liefervertrages und händigt ihm auf Verlangen eine Kopie aus.
3.3. Der Leasingvertrag wird unter der auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass der Liefervertrag zwischen dem Lieferanten und dem LG aus vom LG nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtswirksam zustande kommt.

4. Abnahme
4.1. Die Auslieferung des Leasingobjektes durch den Lieferanten erfolgt unmittelbar an den LN.
4.2. Der LN ist verpflichtet, das Leasingobjekt unverzüglich auf Mängel, Vollständigkeit und Übereinstimmung mit dem zwischen den Parteien des Liefervertrages Vereinbarten zu untersuchen und das Ergebnis spezifiziert dem Lieferanten und dem LG unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Das Vorstehende gilt im Falle der Nacherfüllung entsprechend.
4.3. Der LN hat das Leasingobjekt abzunehmen, sofern sich keine Beanstandungen ergeben.
4.4. Nach Eingang der Abnahmeerklärung, die damit zum wesentlichen Bestandteil des Leasingvertrages wird, wird der LG an den Lieferanten den Lieferpreis entrichten.
4.5. Mit Abschluss dieses Leasingvertrages verzichtet der LN zugunsten des Leasinggebers auf evtl. verbleibende Rechte am Leasingobjekt.
4.6. Kosten und Gefahren der Lieferung, der Montage und der Installation des Leasingobjektes trägt im Verhältnis zum LG der LN.

5. Haftung des Leasinggebers
5.1. Sollte der Gegenstand nicht oder nicht fristgerecht oder nicht vertragsgemäß geliefert worden sein oder sollte der Lieferant sonstige Pflichtverletzungen begangen haben, stehen dem LN Rechte und Ansprüche nur gegen den Lieferanten zu. Darüber hinaus stehen dem LN Ansprüche gegen den LG nur nach Maßgabe der Regelungen dieser Ziffer 5 zu.
5.2. Hat der LG für einen Schaden des Leasingnehmers aufgrund eigenen Verschuldens oder Verschuldens seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen einzustehen, ist die Haftung des Leasinggebers auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt; in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird auch für einfache Fahrlässigkeit gehaftet. Unberührt bleibt eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Alle Ansprüche und Rechte des Leasingnehmers gegen den LG wegen der Beschaffenheit, Sach- und Rechtsmängeln des Leasingobjektes oder wegen dessen mangelnder Verwendbarkeit sind zu jeder Zeit ausgeschlossen.
5.3. Zum Ausgleich für die in Ziffern 5.1 und 5.2 geregelten Haftungsausschlüsse tritt der LG dem LN seine Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten wegen Pflichtverletzungen, insbesondere auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz sowie aus eventuellen selbstständigen Garantien Dritter, ab. Ausgenommen von der Abtretung sind die Ansprüche des Leasinggebers auf Verschaffung des Eigentums, Ansprüche aus einer Rückabwicklung des Liefervertrages, Ansprüche auf Rückgewähr, insbesondere auch Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit vom LG geleisteten Anzahlungen, sowie der Ersatz eines dem LG entstandenen Schadens. Der LN ist verpflichtet, die abgetretenen Rechte und Ansprüche unverzüglich auf seine Kosten - ggf. auch gerichtlich - geltend zu machen und durchzusetzen. Soweit Rechte und Ansprüche nicht abgetreten sind, wird er hiermit zur Geltendmachung dieser Rechte und Ansprüche im eigenen Namen und für eigene Rechnung mit der Maßgabe ermächtigt und verpflichtet, dass Zahlungen aus der Rückabwicklung, aus einer Minderung und aus einem Schaden des Leasinggebers ausschließlich an den LG zu leisten sind. Der LG ist über die Geltendmachung von Ansprüchen durch den LN fortlaufend zeitnah zu informieren.
5.4. Tritt der LN vor der Lieferung des Leasingobjektes aufgrund der abgetretenen Ansprüche vom Liefervertrag mit dem Lieferanten zurück, oder verlangt der LN Schadensersatz statt der Leistung, oder ist die Lieferung unmöglich, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Leasingvertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten. Sofern Lieferant und LN sich nach Auslieferung des Leasingobjektes nicht über die Wirksamkeit eines vom LN erklärten Rücktritts, eines Schadensersatzes statt der Leistung oder einer Minderung einigen, kann der LN die Zahlung der Leasingraten wegen etwaiger Mängel erst dann - im Falle der Minderung anteilig - vorläufig verweigern, wenn er Klage gegen den Lieferanten auf Rückabwicklung des Liefervertrages, Schadensersatz statt der Leistung oder Minderung des Lieferpreises erhoben hat. Die gerichtliche Geltendmachung von Nacherfüllungsansprüchen entbindet den LN hingegen nicht von der Verpflichtung zur Leistung der vereinbarten Zahlungen.
5.5. Setzt der LN gegen den Lieferanten im Wege der Nacherfüllung einen Anspruch auf Lieferung eines neuen Leasingobjektes durch, so ist der LG damit einverstanden, dass das bisherige Leasingobjekt gegen ein gleichwertiges neues Leasingobjekt getauscht wird. Ziffer 5.6 gilt für das Austauschverhältnis entsprechend. Der LN wird mit dem Lieferanten vereinbaren, dass dieser das Eigentum am neuen Leasingobjekt unmittelbar auf den LG überträgt. Die Besitzverschaffung erfolgt durch Lieferung an den LN; er wird den LG vor Austausch des Leasingobjektes unterrichten und ihm nach erfolgtem Austausch die Maschinennummern oder sonstige Unterscheidungskennzeichen des neuen Leasingobjektes mitteilen. Fällt eine Nutzungsentschädigung für das zurückzugebende Leasingobjekt nicht an, wird der Leasingvertrag mit dem neuen Leasingobjekt unverändert fortgesetzt. Fällt eine Nutzungsentschädigung an, hat der LN dem LG eine von diesem gegenüber dem Lieferanten geschuldete Nutzungsentschädigung zu erstatten. Unter Berücksichtigung der Vollamortisationspflicht kann nach Zahlung einer Nutzungsentschädigung der LN vom LG eine 75%ige Beteiligung an einem bei der späteren Verwertung des neuen Leasingobjektes erzielten, durch den Umstand der Nachlieferung etwa erhöhten Nettoerlös verlangen. Statt der Beteiligung an einem durch das Objekt erzielbaren Mehrwert kann der LN
verlangen, dass die Laufzeit des Leasingvertrages um den Zeitraum verlängert wird, der demjenigen entspricht, für welchen der LN bis zur Nachlieferung des Leasingobjektes tatsächlich Leasingraten in voller Höhe gezahlt hat. Für den
Verlängerungszeitraum sind dann Leasingraten nicht zu zahlen. Die Bestimmungen des Leasingvertrages gelten im Verlängerungszeitraum unverändert fort. Ein dementsprechendes Verlangen hat der LN gegenüber dem LG bis spätestens 4 Wochen vor ordnungsgemäßem Ablauf der ursprünglichen Laufzeit des Leasingvertrages schriftlich mitzuteilen.
5.6. Hat der LN eine Minderung durchgesetzt, tritt eine Anpassung des Leasingvertrages dahingehend ein, dass sich die Leasingraten und ein etwa vereinbarter Restwert und/oder etwa vereinbarte Abschlusszahlungen von Anfang an entsprechend ermäßigen. Der LG wird dem LN zuviel gezahlte Beträge erstatten. Hat der LN einen Rücktritt oder eine Rückabwicklung des Vertrages mit dem Lieferanten im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadensersatz statt der Erfüllung durchgesetzt, entfällt die Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages.
5.7. Eine Rückgabe des Leasingobjektes an den Lieferanten oder Dritten führt der LN auf eigene Kosten und Gefahr nur Zug um Zug gegen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Lieferanten/des Dritten gegenüber dem LG durch.
5.8. Stellt der LN während der gerichtlichen Auseinandersetzung über eine Minderung des Kaufpreises, über einen von ihm erklärten Rücktritt von dem
Liefervertrag mit dem Lieferanten, oder über Schadensersatzansprüche statt der Erfüllung des Liefervertrages die Zahlung der Leasingraten an den LG ein, obwohl er das Leasingobjekt nutzt, kann der LG nach seiner Wahl vom LN entweder Zahlung der Leasingraten auf ein Treuhandkonto oder eine Bankbürgschaft für die Erfüllung des Leasingvertrages verlangen oder das Leasingobjekt bis zum Ausgang des Rechtsstreits sicherstellen.

6. Gebrauch und Instandhaltung des Leasingobjektes
6.1. Der LN hat das Leasingobjekt schonend und pfleglich zu behandeln. Er darf das Leasingobjekt nur unter sorgfältiger Beachtung der Gebrauchsanweisung sowie der Wartungs- und Pflegeempfehlungen des Lieferanten/Importeurs/Herstellers einsetzen. Der LN hat auf seine Kosten das Leasingobjekt in einem ordnungsgemäßen, funktionsfähigen und verkehrssicheren Zustand zu erhalten, insbesondere die erforderlichen Ersatzteile zu beschaffen, die jeweils erforderlichen Reparaturen ausführen zu lassen und einen Wartungsvertrag abzuschließen, wenn dies aufgrund der Art des Leasingobjektes erforderlich oder üblich ist.
6.2. Der LN hat alle Gesetze und Vorschriften, die den Besitz und den Betrieb des Leasingobjektes regeln, einzuhalten und insbesondere alle etwaigen Pflichten daraus zu erfüllen.
6.3. Der LN stellt den LG von allen Ansprüchen Dritter in Bezug auf das Leasingobjekt frei. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche Dritter aus der Verletzung vorgenannter Verpflichtungen und bei Fahrzeugen für anfallende Autobahn- und/oder sonstige Straßennutzungsgebühren.
6.4. Kommt der LN diesen Verpflichtungen gem. Ziffern 6.1. - 6.3. nicht nach, ist der LG berechtigt, diese Verpflichtungen auf Kosten des Leasingnehmers zu erfüllen.
6.5. Änderungen und Einbauten am Leasingobjekt, die dessen Funktionsfähigkeit und Werthaltigkeit wesentlich verändern, sowie die Untervermietung an Dritte bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Leasinggebers. Der LN hat das Leasingobjekt von allen Rechten Dritter freizuhalten. Bei Pfändung oder sonstigen Inanspruchnahme des Leasingobjektes ist der LN verpflichtet, dies dem LG unverzüglich mitzuteilen und ihm alle diesbezüglichen Unterlagen auszuhändigen.

7. Versicherung/Abtretung von Schadensersatzansprüchen
7.1. Der LN wird für das Leasingobjekt bei einem in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Versicherer auf eigene Kosten eine Sachversicherung gegen Feuer, Einbruch sowie Diebstahl zum Neuwert abschließen und während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten. Für Fahrzeuge ist eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von höchstens Euro 1.000,-, für Produktions- bzw. Baumaschinen eine Maschinenkaskoversicherung, bei entsprechenden Geräten eine Schwachstromversicherung, für Software eine Datenträgerversicherung abzuschließen.
7.2. Der LN hat innerhalb von 14 Tagen nach Inbesitznahme des Leasingobjektes dem LG nachzuweisen, dass er die abzuschließenden Versicherungen beantragt hat und eine vorläufige Deckung vorliegt. Kommt der LN dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der LG berechtigt, die fehlenden Versicherungen auf Kosten des Leasingnehmers abzuschließen.
7.3. Der LN tritt zur Sicherung der Ansprüche des Leasinggebers aus dem Leasingvertrag hiermit alle Rechte und Ansprüche aus den Versicherungsverträgen sowie seine etwaigen Ansprüche gegen Schädiger und deren Versicherer an den LG ab, der die Abtretung annimmt. Der LN hat alles Notwendige zu tun, damit der Versicherer einen Sicherungsschein auf den LG ausstellt und ihm diesen übersendet.
7.4. Unabhängig von der Abtretung ist der LN ermächtigt und verpflichtet, die abgetretenen Ansprüche gegen die Versicherer und die Schädiger auf eigene Kosten geltend zu machen und den Schadensfall abzuwickeln. Er muss dabei in jedem Fall Zahlung an den LG verlangen. Der LG ist unverzüglich über den Schadensfall und seine Abwicklung zu informieren.
7.5. Der LG wird erhaltene Entschädigungsleistungen dem LN zur Wiederherstellung oder Ersetzung des Leasingobjektes zur Verfügung stellen oder auf die Zahlungspflicht des Leasingnehmers anrechnen.

8. Sach- und Preisgefahr
8.1. Der LN trägt für das Leasingobjekt die Sach- und Preisgefahr, insbesondere alle Gefahren des zufälligen Untergangs, des Abhandenkommens, des Totalschadens, des Wegfalls der Gebrauchsfähigkeit, der Beschädigung, des vorzeitigen Wertverfalls sowie der sonstigen Verschlechterung einschließlich merkantiler Wertminderungen, aus welchen Gründen auch immer, sofern diese Gründe nicht vom LG zu vertreten sind. Der Eintritt derartiger Ereignisse entbindet den LN nicht von der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag, insbesondere nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Leasingraten. Der LN wird den LG über Ereignisse im Sinne der Ziffer 8.1 Abs.1 unverzüglich schriftlich unterrichten und auf Nachfrage dem LG damit im Zusammenhang stehende Unterlagen (Schadensprotokolle etc.) übergeben.
8.2. Bei Eintritt eines der vorgenannten Ereignisse hat der LN die Wahl, entweder a) unverzüglich das Leasingobjekt auf seine Kosten instand zu setzen oder es durch ein gleichartiges oder gleichwertiges Objekt zu ersetzen und den Leasingvertrag in diesem Fall unverändert fortzusetzen, oder b) im Falle des zufälligen Untergangs, des Abhandenkommens, des Totalschadens oder der erheblichen Beschädigung des Leasingobjektes die Aufhebung des Leasingvertrages gegen Zahlung eines Betrages gemäß Ziffer 8.4 zu verlangen. Über die von ihm unverzüglich getroffene Wahl wird der LN den LG ohne schuldhaftes Zögern schriftlich informieren.
8.3. Wählt der LN die Instandsetzung im Sinne der Ziffer 8.2 a) 1. Alternative, so hat er das Leasingobjekt in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen und dies dem LG unverzüglich nachzuweisen. Wählt er die Ersetzung im Sinne der Ziffer 8.2 a) 2. Alternative, so hat er dem LG, soweit dieser das Ersatzleasingobjekt nicht vom Lieferanten erwirbt, das Eigentum an diesem Objekt zu verschaffen. Der Leasingvertrag gilt unverändert für das Ersatzleasingobjekt.
8.4. Im Falle der Aufhebung des Leasingvertrages hat der LN den LG wirtschaftlich so zu stellen, wie dieser bei ungestörtem Ablauf des Leasingvertrages gestanden hätte. Der LN hat insbesondere alle ausstehenden Leasingraten, einen eventuell vereinbarten Restwert, eine eventuell vereinbarte Abschlusszahlung sowie eine anfallende Vorfälligkeitsentschädigung an den LG zu zahlen. Entsprechende Zahlungsverpflichtungen sind dabei um beim LG entstehende Zinsvorteile (Abzinsung), Entschädigungsleistungen Dritter, insbesondere von Versicherern, und um einen eventuellen Verwertungserlös für das Leasingobjekt, dieser gemindert um entstandene Verwertungskosten, zu kürzen.

9. Kündigung
9.1. Die ordentliche Kündigung des Leasingvertrages vor Ablauf der vereinbarten Leasingdauer ist ebenso wie das Kündigungsrecht der Erben nach § 580 BGB ausgeschlossen.
9.2. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrages bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Der LG ist zur außerordentlichen Kündigung insbesondere berechtigt, wenn a) der LN mit einem Betrag von mindestens zwei Leasingraten in Verzug ist; b) nachweisbar eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Leasingnehmers eingetreten ist, aus der sich eine Gefährdung der Zahlungsfähigkeit des Leasingnehmers herleitet; c) der LN trotz Abmahnung seine Vertragspflichten erheblich verletzt oder Folgen von derartigen Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt; d) der LN falsche Angaben über seine Vermögenslage gemacht hat, die geeignet sind, die wirtschaftlichen Interessen des Leasinggebers in erheblichem Umfang zu gefährden.

10. Vertragsende, Rückgabe, Regelung für Teilamortisationsverträge
10.1. Die einmalige Restwertzahlung ist an dem auf das Ende der Vertragslaufzeit folgenden ersten Tag zur Zahlung an den LG fällig. Nach Vertragsablauf kann eine weitere Überlassung des Leasingobjektes durch den LG erfolgen. Der LN wird sich insoweit rechtzeitig, spätestens zwei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit, mit dem LG in Verbindung setzen, um die Modalitäten einer weiteren Überlassung des Leasingobjektes zu verhandeln.
10.2. Kommt ein Anschlussleasingvertrag zustande, so steht dem LN ein Erstattungsanspruch in Höhe der erbrachten Restwertzahlung, anrechenbar auf die Anschlussleasingraten, zu. Kommt ein solcher Anschlussleasingvertrag nicht zustande, ist der LG berechtigt, innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Leasingvertragsdauer zu verlangen, dass der LN das Leasingobjekt in dem Zustand, in dem es sich befindet, zu dem auf der Vorderseite des Vertrages ausgewiesenen Restwert zuzüglich Mehrwertsteuer und unter Verzicht auf sämtliche Rechte wegen Sach- und/oder Rechtsmängel kauft. In diesem Fall wird der LG die erbrachte Restwertzahlung auf den Kaufpreis anrechnen.
10.3. Wird das Vertragsverhältnis weder verlängert noch der Leasinggegenstand an den LN zum Restwert verkauft, so hat der LN das Leasingobjekt einschließlich aller Unterlagen und Schlüssel, z.B. Kraftfahrzeugschein, Kundendienstnachweisheft etc., auf seine Kosten und Gefahr an den LG bzw. an einen von diesem zu benennenden Dritten herauszugeben. Die erbrachte Restwertzahlung verbleibt dem LG, soweit sie nicht durch den Verwertungserlös, gemindert um die Kosten der Verwertung, abgedeckt ist. Das Leasingobjekt hat sich in einem Zustand zu befinden, der dem vertragsgemäßen Gebrauch unter Berücksichtigung des normalen Verschleißes entspricht. Fahrzeuge sind bei Rückgabe in einem verkehrs- und betriebssicheren Zustand zu übergeben. Der Zustand des Leasingobjektes bei Rückgabe wird in einem gemeinsamen Protokoll festgehalten, das vom LN und vom LG unterzeichnet wird. Entspricht der Zustand des Leasingobjektes nicht dem vertragsgemäßen Gebrauch und ist dadurch der Objektwert gemindert, so ist der LN verpflichtet, dem LG die Kosten für die erforderliche Instandsetzung zu ersetzen. Der LG ist berechtigt, die Rückführung des Mietobjektes ohne vorherige Ankündigung und ohne Mitwirkung des Leasingnehmers auf dessen Kosten und Gefahr vorzunehmen, sofern dieser seiner Rückgabeverpflichtung bei Ablauf des Leasingvertrages bzw. nach Kündigung des Vertrages nicht nachkommt. Wird ein Leasingobjekt durch den LN nach Beendigung des Vertragesverhältnisses nicht termingerecht zurückgegeben, so ist der LG berechtigt, für die Zeit der Vorenthaltung Entschädigung in Höhe der Leasingraten zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen.

11. Kosten
Der LN übernimmt alle öffentlich-rechtlichen Kosten, Gebühren, Beiträge und Steuern in ihrer jeweils gültigen Höhe, die gegenwärtig und zukünftig aufgrund dieses Vertrages oder aufgrund des Besitzes und/oder Gebrauchs des Leasingobjektes anfallen.

12. Auskünfte, Besichtigung
12.1. Der LN hat einen Wechsel seines Sitzes sowie Veränderungen seines gewöhnlichen Aufenthaltsortes und des Standortes des Leasingobjektes dem LGunverzüglich anzuzeigen.
12.2. Der LN wird während der Vertragsdauer auf Verlangen des Leasinggebers jederzeit seine Vermögensverhältnisse offenlegen und darüber hinaus seine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Jahresabschlüsse sowie Zwischenabschlüsse und ggf. Konzernabschlüsse unverzüglich nach ihrer Aufstellung, spätestens jedoch 9 Monate nach Abschluss des Wirtschaftsjahres, zur Verfügung stellen.
12.3. Der LN gestattet dem LG, das Leasingobjekt jederzeit zu besichtigen und als Eigentum zu kennzeichnen.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind der Sitz des Leasinggebers. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14. Aufrechnungsverbot, Vertragsübernahme, Abtretung
14.1. Der LN darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte wegen nicht aus diesem Vertrag begründeten Ansprüchen stehen dem LN nicht zu.
14.2. Der LG kann seine Rechte und Pflichten aus dem Leasingvertrag an ALBIS Capital AG & Co. KG, Keltenring 15, 82041 Oberhaching, übertragen, so dass nach dieser Vertragsübernahme allein die ALBIS Capital AG & Co. KG Vertragspartner des Leasingnehmers ist. Der LN erklärt bereits jetzt seine unwiderrufliche Zustimmung zu dieser Vertragsübernahme. Gleiches gilt für eine Rückübertragung der Rechte und Pflichten aus dem Leasingvertrag an den LG durch ALBIS Capital AG & Co. KG.
14.3. Der LG kann seine Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auch an sonstige Dritte zu Zwecken der Refinanzierung abtreten. Der LN erklärt bereits jetzt seine unwiderrufliche Zustimmung zu einer solchen Abtretung.
14.4. Der LN ist zur Abtretung der ihm gegen den LG zustehenden Rechte und Ansprüche nur mit schriftlicher Einwilligung des Leasinggebers berechtigt.

Stand: 13.09.07

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